liebe Gemeinderatskolleginnen und -Kollegen,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Heute vor einem Jahr hätten wir nicht geglaubt, welch tiefgreifende gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderungen die Corona Pandemie mit sich bringen würde. Viele Dinge, die für uns selbstverständlich waren, sind aktuell nicht mehr möglich. Wir haben Einschränkungen bei der täglichen Arbeit, dem Umgang miteinander, bei Aktivitäten in Vereinen und Kirchen, dem Besuch von Gasthäusern, Treffen mit Familien und Freunden, bei der Urlaubsplanung, beim Reisen und bei Vielem mehr. Keiner kann sagen, wie lange diese Einschränkungen noch aufrechterhalten werden müssen und wie wir aus dieser Krise herauskommen.

Und was wird bleiben? Einen positiven Nebeneffekt hat es, die Digitalisierung

hat volle Fahrt aufgenommen. Viele Unternehmen bieten ihren Service nun

online an und haben ihre Prozesse digitalisiert. In Schulen werden digitale

Lernkonzepte umgesetzt. Video-Calls ersetzen Face to Face Meetings und

Online-Webinare Präsenzveranstaltungen. Zwar profitieren nicht alle im

gleichem Umfang und mancherorts hakt es noch an der ein oder anderen Stelle, aber die Richtung ist klar zu erkennen und die Entwicklung nicht mehr

aufzuhalten, denn sie bietet ja auch einige Vorteile. So können z.B. durch

Homeoffice Arbeitsplätze gesichert werden und viele Geschäftsreisen können

entfallen. Dadurch haben wir weniger Verkehr, was unserer Umwelt

zugutekommt.

Daher ist es aber auch erforderlich und wichtig, dass wir uns den Neuerungen

nicht verschließen, sondern darauf achten, dass unsere Infrastruktur

entsprechend aufgestellt ist und wird. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die

Aufstellung eines weiteren Funkmastes in Nordhausen. Aus den Erläuterungen

des Netzbetreibers geht für uns klar hervor, dass der Standort auf dem

ehemaligen Feuerwehrmagazin der richtige ist. Die Versorgung aller mit

schnellem Internet, welche in den letzten Jahren bereits deutlich verbessert

wurde, muss ständig überprüft und, wo notwendig, verbessert werden. Den

Ausbau des Glasfasernetzes sehen wir ebenfalls als notwendig.

Das alles soll aber nicht heißen, dass wir in der Zukunft auf persönliche

Gespräche und Treffen verzichten wollen. Sobald wieder erlaubt, sollten diese

sozialen Kontakte wahrgenommen und geschätzt werden.

Es ist klar und unumgänglich wir müssen und werden uns den

Herausforderungen durch die Corona Krise stellen. An dieser Stelle ein großes

Dankeschön an die zahlreichen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich in Beruf

und/oder Ehrenamt, oft weit über das übliche Maß hinaus, zum Wohle ihrer

Mitmenschen einsetzen und engagieren. Und dennoch, wir dürfen in dieser

eigenartigen Zeit den Blick auf das Alltägliche nicht verlieren. Corona

überlagert zwar die Arbeit und hat Auswirkungen auf fast alle Bereiche, ist aber nicht für alles verantwortlich und darf keines Falls als quasi

„Generalausrede“ gelten. So erkennen wir spätestens anhand des vorliegenden Haushaltsentwurfes, wie schnell unser gestalterischer Spielraum abnimmt, wenn wir weniger Einnahmen zur Verfügung haben und unsere Ausgaben steigen. So wird die Gewerbesteuer um ca. 1 Mio. Euro zurückgehen. Auch die Erlöse für den Verkauf von Bauplätzen werden in den nächsten Jahren auf ein Minimum sinken. Aber gerade diese haben in den letzten Jahrzehnten zu einem sehr großen Teil den Bau der großen Projekte wie Freibad, Festhalle, Kunstrasenplatz, Schule, Kindergarten und Rathaus finanziert. Das führt dazu, dass der Schuldenstand der Gemeinde in den nächsten zwei Jahren kontinuierlich ansteigen und geplant einen Höchststand von über 10 Mio. Euro im Jahr 2023 erreichen wird.

Für dieses Jahr ist geplant, einen weiteren Kredit von ca. 2 Mio. Euro

aufzunehmen, um unseren Haushalt auszugleichen. Wir werden Corona bedingt weniger Einnahmen generieren. Größte Einnahmequellen sind der

Gemeindeanteil der Einkommenssteuer und die Schlüsselzuweisungen vom

Land. Auf diese zwei Einnahmen haben wir nur bedingt bis keinen Einfluss.

Weitere Einnahmen generieren wir durch Steuern wie die Gewerbesteuer,

Grundsteuer und Gebühren, die die Gemeinde erheben. Diese Punkte gilt es

dieses Jahr auf den Prüfstand zu stellen, um zu schauen, ob diese angemessen sind oder angepasst werden müssen. Im Hinblick darauf scheint es vernünftig, unseren bisherigen Stil zu hinterfragen und über die Ausgaben zu reden.

Personalkosten die 15% gegenüber dem Vorjahr auf über 9 Mio. Euro steigen,

unsere Kindergartenbetreuung, vorgeschriebene Brandschutzmaßnahmen,

Straßensanierungen, Ortskernsanierung Nordhausen, Ortsbücherei, Freibad,

eigene Räume für eine Arztpraxis und viele weitere Punkte. Wir müssen mehr

denn je jede Ausgabe hinterfragen. Ist sie notwendig? Oder ein Luxus, den wir

mit Krediten finanzieren wollen? Vielleicht finden wir auch kreative Ideen um

zusätzliche Einnahmen zu generieren, damit wir nachhaltig wirtschaften können und der nächsten Generation keinen Schuldenberg zu hinterlassen. Klar ist, aufgenommene Kredite müssen auch irgendwann wieder zurückbezahlt werden.

Der Haushalt 2021 arbeitet nun erstmals mit einer abgeschlossenen

Vermögensbewertung, die in der festgestellten Eröffnungsbilanz zum

01.01.2017 dargestellt ist. Es gilt jetzt an den Jahresabschlüssen der letzten Jahre zu arbeiten.

Die CDU-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsplan zustimmen.

Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle bei Ihnen, Herr Schmidt und Herr

Reegen, für Ihre Arbeit, die möglichst präzise Berechnung und Vorstellung des

Haushaltsplanentwurfes.

Weitere Themen, die uns bewegen:

Ein großes Thema ist die Flächennutzung der Gemeinde. Es gibt die Nachfrage nach weiterem Wohnraum, aber auch Firmen hätten gerne mehr Fläche um sich weiter zu entwickeln. Dem gegenüber steht aber nur eine sehr begrenzte Fläche der Gemeinde zur Verfügung. Das nächste geplante Baugebiet ist der Weihen 3.

Hier sehen wir allerdings, dass es aus verschiedensten Gründen auch mal länger mit der Entwicklung dauern kann. Sei es durch die vielen Fragen die im Vorfeld zu klären sind oder schlicht durch mangelnde Kapazität innerhalb der

Verwaltung, weshalb verschiedene Themen manchmal nicht oder nur schleppend bearbeitet und vorangetrieben werden können. Generell gilt für uns weiterhin Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Denn mit den noch vorhandenen wertvollen Ackerflächen sollten wir mit Bedacht umgehen. Deshalb begrüßen wir das Projekt im Schelmental, wo auf alten Industrieflächen Wohnraum geschaffen werden könnte. Weiterhin steht in Frage, was auf dem Kasseckert Areal umgesetzt werden kann.

Die Personalentwicklung in der Verwaltung sehen wir auf einem guten Weg. Die vielen neuen Mitarbeiter sind zwar teilweise noch jung und verfügen daher nicht über langjährige Erfahrung, kompensieren dies aber oft zu einem großen Teil durch ihren Eifer und kreativen Ideen. Dieses Engagement konnten wir Ende letzten Jahres durch unsere Zustimmung zu zahlreichen Beförderungen

anerkennen und wertschätzen. Die Gesamtsituation lässt auf Kontinuität und

einen hohen Wirkungsgrad für die Zukunft hoffen. Es gibt aber auch noch offene Stellen zu besetzen, wie die des Gemeindevollzugsdienstes. Diese Stelle sehen wir als wichtig, damit für Ordnung in der Gemeinde gesorgt wird. Ein Beispiel sind hier unsere Wertstoffcontainerplätze, die immer wieder als

Müllabladestationen missbraucht werden. Sobald die Stelle besetzt ist, fordern

wir eine intensive Kontrolle der Containerstandorte und eine empfindliche

Strafe für Müllsünder.

Erfreulich war die ersehnte Fertigstellung und der Bezug des neuen

Kindergartens in der Südstraße. Top ausgestattet wurde er schnell mit Leben

gefüllt. Lediglich die sich im Untergeschoß befindende Vereinsräume warten

noch Corona bedingt auf ihre Inbetriebnahme. In Bezug auf den Kindergarten

sollte noch erwähnt werden, dass die Gemeinde den Waldkindergarten in

Nordhausen nun voll übernommen und integriert hat.

Die neue Perle in der Ortsmitte, unser neues und renoviertes Rathaus, wurde

auch fertiggestellt und bezogen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stehen

nun großzügige und sehr gut ausgestattete Büroräume zur Verfügung. Wir

hoffen auf eine baldige Präsentation des Neubaus für die Bevölkerung.

Im Zuge des Rathausumzugs wurde auch der als Interimslösung stark

beanspruchte Alte Bauhof renoviert. Wir setzen uns dafür ein, dass hier ein

regelmäßiger Seniorentreff stattfinden soll - sobald dies wieder erlaubt ist.

Positiv für unsere Senioren im Ort, ist die Fertigstellung der seniorengerechten

Wohnungen an der Brackenheimer-Straße auf dem ehemaligen Rolf Willy

Areal. Dies ist ein weiterer wichtiger Baustein, unseren älteren Mitbürgern den

Lebensabend in ihrem Heimatort zu ermöglichen.

Auch haben wir das Jubiläumsjahr 2023 im Blickfeld, in dem die Gemeinde ihr

1200 Jahre-Jubiläum feiert. Da wir personell mit Frau Sommerfeld auf dem

Gebiet Kultur und Tourismus gut aufgestellt sind, gilt es hier ein Konzept zu

erarbeiten und zu präsentieren.

 

Ebenso beim Thema Klima sehen wir eine positive Entwicklung. Die Gemeinde

hat vergangenes Jahr 3 neue PV-Anlagen ans Netz angeschlossen. Auch die

Straßenbeleuchtung wird auf stromsparende LED-Technik umgestellt.

Gedanken machen wir uns auch über die Ortsmitte und leerstehenden Geschäfte.

Unser Wunsch ist eine frequentierte belebte Ortsmitte, in der man einkauft und

sich trifft, aber dazu benötigt es Angebot und Nachfrage. Beides können wir

nicht einfach herbeizaubern. Uns muss klar sein, wenn wir nicht im Ort

einkaufen oder konsumieren, wird es die Geschäfte in Zukunft nicht mehr

geben.

Vielleicht müssen wir umdenken und uns das Angebot und die Infrastruktur

unserer Nachbargemeinden mehr zu Nutze machen. Beispiele sind hier

Hallenbad in Leingarten oder Ärztehäuser mit verschiedenen Fachgebieten. Es

gilt zu prüfen, ob wir uns für einen besseren Nahverkehr zu unseren

Nachbargemeinden einsetzen.

Beim Thema Verkehr steht natürlich die Zabergäubahn im Raum. Wir

beobachten das weitere Verfahren mit Spannung. Eine gute Anbindung an

Brackenheim und Heilbronn sind für uns im Bezug auf Schule, Arbeiten und

Einkaufen, sowie zahlreicher kultureller Angebote wichtig. Daher akzeptieren

wir auf keinen Fall eine Verschlechterung beim öffentlichen Nahverkehr für die

Nordheimer und Nordhausener Bürger bei einer Verwirklichung des Projekts.

So würden wir es begrüßen, wenn bei den weiteren Planungen möglichst früh
ein Gesamtkonzept erarbeitet und vorgestellt wird. Welches eine Antwort darauf gibt, wie die bisher guten Anbindungen unserer Kommune aufrechterhalten werden können, wenn die Zabergäubahn eine Reduzierung der Busverbindungen von Brackenheim durch Nordheim nach Heilbronn zur Folge haben wird. 

Ich darf mich bei Ihnen, Herr Bürgermeister Schiek und bei allen

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde im Namen der CDU-Fraktion

für Ihre Arbeit bedanken. Auch bei den anderen Fraktionen im Gemeinderat

möchten wir uns für die gute Zusammenarbeit bedanken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Nordheim 22.01.2021

Christian Geiger

Vorsitzender der CDU-Fraktion